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eCars & Warenfreizügigkeit


Posted on 15.12.2012 , by Oliver Zechlin in Allgemein, Interview . No Comments

eCars & Warenfreizügigkeit

Der Direktimport von Fahrzeugen in die Schweiz ist dank des starken Frankens beliebt. Die technischen Vorschriften für Strassenfahrzeuge in der Schweiz sind weitgehend an die europäischen angeglichen. Von behördlicher Seite gibt es entsprechende Wegleitungen zur Einfuhr. Wie verhält es sich mit Elektrofahrzeugen?, ist dabei etwas besonderes zu beachten?, geht dies überhaupt?

Die Motorfahrzeug-Prüfstation der Basler Kantone schreibt auf ihrer Webseite zum Import von Personenwagen (1):

Für alle Elektro- Solar- Hybrid- Strassenfahrzeuge ohne Datumsgrenze NEV- Nachweis:

Die NEV ist die Verordnung vom 9. April 1997 über elektrische Niederspannungserzeugnisse. Von diesen Nachweis befreit sind Fahrzeuge die:
1. für den Eigengebrauch importiert wird
2. über ein COC verfügt
3. in einem EU-Land ordentlich zugelassen wurde
4. über eine Bestätigung verfügt, dass das Fahrzeug einer schweizerischenTypengenehmigung bzw. einem schweizerischen Datenblatt entspricht

Es gibt weiterhin ein Merkblatt betreffend Anwendung der NEV bei Strassenfahrzeugen (2).

So weit so gut. Von behördlicher Seite gibt es keine Einwände. Ein Problem könnte es jedoch geben, abhängig vom Fahrzeugwunsch. Dieses liegt an den Herstellern und deren neuen Geschäftsmodellen bei Elektrofahrzeugen begründet: Statt die Batterie als Bestandteil des Kaufvertrages mit zu verkaufen, wird diese mit einem Mietvertrag an den Autokäufer vermietet. Während ich als Kunde beim Smart electric drive noch zwischen Kauf und Miete wählen kann, sieht Renault bei den Z.E. Modellen nur das Mietmodell vor.

Ich fragte bei Daimler und Renault nach.

DAIMLER

Beispiel: Ich kaufe in Deutschland einen Smart electric drive mit sale&care-Modell, d.h. mit Mietbatterie. Dann zügle ich aus privaten oder beruflichen Gründen ins europäische Ausland und möchte mein Fahrzeug mitnehmen.

Q: Darf ich die Batterie mit ausführen (und in Deutschland weiterhin die Miete zahlen)? Wie verhält es sich mit den im sale&care-Modell enthaltenen Sonderleistungen, nebst Batterie, seitens Daimler bei Umzug ins Ausland?
A: Aufgrund unterschiedlicher Regelungen im Mietrecht der einzelnen Märkte ist ein Transfer des Mietvertrags in ein anderes Land aus rechtlichen Gründen leider nicht möglich. Es ist aber unser Ziel im Einzelfall die bestmögliche Lösung für den Kunden zu finden, wie etwa den Kauf der Batterie.

Q: Fallen nach Beendigung des Mietverhältnisses Kosten für den eventuellen Ausbau der Batterie an?, entsprechend Kosten für den Einbau einer anderen Kauf- oder Mietbatterie?
A: Sollte der Kunde die Batterie ausbauen und zurückgeben wollen, übernimmt der Vermieter die anfallenden Kosten.
 

RENAULT

Q: Wie verhält es sich mit dem Renault Batteriemietmodell hinsichtlich „Warenfreizügigkeit“ innerhalb der EU? Beispiel: ich kaufe ein Z.E. Fahrzeug in Deutschland, zwangsweise mit Mietbatterie. Dann zügle ich aus privaten oder beruflichen Gründen ins Ausland. Darf ich die Batterie mit ausführen und in Deutschland weiterhin die Miete zahlen?
A: Im Falle eines Umzuges muss der Kunde einen Vertrag im Land abschliessen, in welches er umgezogen ist. Der Vertrag wird z.B. von Deutschland nach Frankreich transferiert. Kosten können allerdings für den Kunden entstehen, wie z.B. die Verzollung des Fahrzeuges. Wenn Sie ein Elektro-Auto in Deutschland kaufen und in die Schweiz ziehen, dürfen Sie das Auto in die Schweiz nach den geltenden Zollregelungen einführen. Sie können dann anschliessend die Vertragsänderungen mit Ihrem Renault-Händler abwickeln. Es gelten dieselben Bedingungen wie in der EU, bzw. wie in allen Ländern, in denen Renault Elektro-Fahrzeuge mit einer Mietbatterie anbietet.

Q: Und was passiert bei Ablauf des Mietvertrages – kann ich die Batterie bei irgendeinem Händler im jeweiligen Wohnland zurückgeben?
A:  Batterie und Fahrzeug können nicht getrennt werden. Wenn der Kunde das Auto verkauft, wird der Mietvertrag der Batterie auf den neuen Eigentümer übertragen.

FAZIT:  Theoretisch sollte der grenzüberschreitende Kauf eines Elektrofahrzeuges mit Mietbatterie kein Problem sein. Praktisch wird es allerdings spannend, die meisten Händler dürften mit der Thematik überfordert sein. Juristisch spannend finde ich die Aussage von Renault dass die gemietete Batterie nicht vom gekauften Fahrzeug getrennt werden kann…

 

Quellenangaben
  1. Motorfahrzeug-Prüfstation der Basler Kantone: Import von Personenwagen
  2. Merkblatt NEV (PDF)
  3. Wikipedia: Warenverkehrsfreiheit




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